Warnung vor rechnungsähnlichen Angebotsschreiben für Handesregister-Eintrag

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04.04.11

In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen Unternehmerinnen und Unternehmer rechnungsähnliche Angebotsschreiben erhalten. Dies betrifft insbesondere junge Unternehmerinnen und Unternehmer, die kurz zuvor ihre Firma im Handelsregister haben eintragen lassen. Die Schreiben enthalten in der Regel typische Merkmale einer Rechnung und erwecken den Eindruck, es bestehe eine Zahlungspflicht für eine bereits erfolgte Eintragung z.B. der Firma oder einer Wort-/Bildmarke in ein Register.

Tatsächlich handelt es sich jedoch um ein Angebot zu einer kostenpflichtigen Eintragung der Firma bzw. Wort-/Bildmarke in ein privates Register, dessen Nutzen für das angeschriebene Unternehmen meist sehr gering ist. Teilweise werden auch "Bescheide" auf Grundlage von zuvor im Handelsregister über ein Unternehmen veröffentlichten Daten zugesandt und eine "Eintragungsgebühr" gefordert.

Die Bundesregierung hat keine Möglichkeiten, diese Angebotsschreiben und "Bescheide" zu unterbinden. Sie weist darauf hin, dass die bloße Aufnahme in ein privates Register, ohne dass hierüber eine vertragliche Vereinbarung getroffen wurde, keinerlei Entgelt- oder Gebührenanspruch auslöst. Sollten Unternehmerinnen und Unternehmer bereits irrtümlich gezahlt haben, empfiehlt die Bundesregierung vorsorglich eine Vertragserklärung, die konkludent durch die Zahlung des Rechnungsbetrags abgegeben worden sein könnte, wegen arglistiger Täuschung anzufechten und den gezahlten Geldbetrag zurück zu verlangen.

(aus www.bmi.de)

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